Brief eines SPD-Abgeordneten an Genossen Gabriel, Schulz und Lange,

CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie.

Sind wir Sozis wirklich so dämlich, den finalen Schnitt selbst zu besorgen?

Wie wollt Ihr überhaupt noch Politik zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen, wenn über Allem das Damoklesschwert der Milliardenklagen der Investoren und Spekulanten schwebt?

Warum akzeptiert Ihr die verfassungswidrige (GG:" ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus.")?

Beschränkung des Rechts zur Gesetzgebung auf nur noch 7 Bereiche, zu denen weder die Steuer, noch die Kultur noch die Wissenschaft noch die Arbeitnehmerrechte noch eine Vielzahl anderer elementarer Bereiche staatlicher Gewalt gehören?

Warum seid ihr bereit zu akzeptieren, dass dieser zurechtgestutzte, demokratische Zwerg nicht einmal in den verbleibenden 7 Reservaten das Sagen hat, sondern nur für "legitime politische Ziele", die definiert werden von fürchterlichen "Richtern"?

Warum seid Ihr bereit, Euch dem Diktat von "Richtern" zu unterwerfen, die das zwingende Gebot der Unabhängigkeit mit Füßen treten und nach demselben Prinzip funktionieren wie Prostituierte: Je mehr Kundschaft kommt, desto höher ist ihr Verdienst (Grundgehalt 2.000,-- € pro Monat - für jeden weiteren Sitzungstag ca. 3.000,-- $, also 60.000,-- $ pro Monat)?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese "Richter", die Staaten und ihre Bürger so oft wie möglich zu möglichst hohen Milliardenzahlungen verurteilen müssen, damit sie immer gut zu tun haben und 60.000,-- $ pro Monat verdienen, statt der mickrigen 2.000,-- € falls sie die Klagen abweisen und keiner mehr kommt?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese "Richter" aus demselben Lager kommen (Erfahrung im Internationalen Handelsrecht), wie die Investoren und Spekulanten?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese "Richter" später wieder in dieses Lager zurückgehen werden, da sie nicht auf Lebenszeit ernannt werden, sondern nur für 6 Jahre mit einer weiteren Verlängerungsmöglichkeit um 6 Jahre und sie anschließend wieder einen Job für 60.000,-- $ p.m. suchen müssen?

Gibt es denn im staatlichen Bereich entsprechende Stellen für 60.000,-- $ im Monat oder streben die wohl an, wieder im Lager der "Investoren" und Spekulanten zu landen?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese "Richter" auch deswegen die Interessen dieses Lagers, ihrer zukünftigen Arbeitgeber, besonders wohlwollend in ihren Entscheidungen berücksichtigen werden?

Kann mir irgendeiner von Euch 3 Sozialdemokraten mal erklären, was das noch mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun hat?

Stefan (Weil) kannst Du als ehemaliger Rechtsanwalt und Richter mir oder den Bürgern darauf eine Antwort geben?

Ich habe Dich vorletzten Freitag in Neustadt gefragt, was Du von CETA hältst.
Ich habe nicht einmal mehr in Erinnerung, was Du genau geantwortet hast, weil sofort Deine Empörung darüber deutlich wurde, dass man überhaupt eine kritische Einstellung zu CETA haben könne. Wie kannst Du als ausgebildeter Volljurist mit entsprechender Berufserfahrung als Rechtsanwalt und Richter diese Zerstörung des wichtigsten Grundsatzes der Rechtsprechung akzeptieren?
Na los, sag es mir und den Bürgern!
Es ist allerdings noch viel schlimmer!
Wenn diese sich prostituierenden "Richter" noch eingebunden wären in ein exakt ausformuliertes, komplexes Rechtssystem, wie es sich jeder Staat im Verlaufe von Jahrhunderten in harten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen geschaffen hat, wären sie noch deutlichen Bindungen durch diese Gesetze unterworfen.

Deutschland und alle anderen Staaten haben sich zahlreiche umfangreiche Gesetze gegeben, um das festzulegen, was sie als "gerecht" empfinden.
Diese Gesetze und deren Kommentierung füllen Hunderte von Metern in den juristischen Bibliotheken dieser Staaten.
Das ist unsere demokratische Rechtsordnung.
Das alles ist in Zukunft nur noch unbedeutende Makulatur, wenn es um "Investoren" und Spekulanten geht.
Sie bringen nämlich nicht nur ihre eigenen Richter mit sondern auch ihre eigene "Rechtsordnung", die aus einem einzigen Satz besteht und zukünftig über unserer gesamten Rechtsordnung steht:

Werden Investoren und Spekulanten nicht fair und gerecht behandelt, müssen die Staaten und ihre Bürger Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen.

Dieser gewaltigste Gummiparagraph der Rechtsgeschichte steht in Zukunft über unserer gesamten, demokratischen Rechtsordnung und beherrscht sie.
Und weil es ein gewaltiger Gummiparagraph ist und kein exakt ausformuliertes, komplexes Rechtssystem können diese "Richter" in Zukunft alles, was die Profite oder sogar nur Gewinnaussichten der "Investoren" und Spekulanten schmälert, mit Milliardenforderungen bestrafen.
Das ist das Ende des demokratischen Rechtsstaats.
Das ist das Ende jeder Hoffnung auf Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.
Das ist das Ende der Sozialdemokratie.
Nun habt Ihr also eine VORLAGE FÜR DEN PARTEI KONVENT erarbeitet.
Welch ein Eiertanz!